Biokraftstoffe

Parlament stimmt zu und murrt


Das Europaparlament gab einem Kompromiss zu den Biokraftstoffen seine Zustimmung. Eine große Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, britischen Konservativen und Liberalen stimmten in Straßburg dafür. Die Linken und die Grünen lehnten den Kompromiss dagegen ab, weil er Biodiesel und Bioethanol mit umstrittenen Umweltwirkungen kaum in die Schranken weist. In der Aussprache in Straßburg wurde aber über alle Fraktionen hinweg Unzufriedenheit geäußert, vor allem weil die Anreize für die 2. Generation von Biotreibstoffen aus Abfällen zu gering sind. In den Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat wurde ausgemacht, dass die EU-Mitgliedstaaten 0,5 Prozent der Energie im Verkehrssektor aus Biotreibstoffen der 2. Generation bereitstellen sollen. Das Ziel gilt erst für 2020 und ist noch nicht mal bindend.

Schnell Weichen für 2. Generation stellen

Das EP fordert die Kommission auf, möglichst rasch einen Vorschlag für die erneuerbare Energie im Verkehrssektor für die Zeit nach 2020 vorzulegen. In dem Vorschlag für die weitere Zukunft sollen dann in die Weichen deutlicher in Richtung der Bioenergie ohne Flächenkonkurrenz zu Nahrungs- und Futtermitteln gestellt werden. Die Grünen und die Linken halten die im Kompromiss beschlossene Obergrenze für Biodiesel und Bioethanol von 7 Prozent bis 2020 für zu hoch. Zudem bedauern sie, dass sich der EP-Umweltausschuss bei den iluc-Faktoren nicht durchsetzen konnte. Der Ausschuss hatte in der 2. Lesung rechtlich verbindliche iluc-Faktoren gefordert, die das „Aus“ vor allem für Biodiesel bedeutet hätten. Die EU-Mitgliedstaaten haben dies verhindert und erklärt, die Vorgaben des iluc-Konzepts seien willkürlich und Biodiesel könne nicht einseitig für die Abholzung des Regenwaldes verantwortlich gemacht werden. (Mö) 
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