Investorenschutz ausgeklammert
Vergangene Woche hatten die Vertreter beider Seiten in der 9. Verhandlungsrunde in New York über fast alle Aspekte des TTIP-Abkommens verhandelt. Dabei ging es unter anderem um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, Öffentliches Beschaffungswesen und den Agrarsektor mit dem Schutz für geografische Kennzeichnungen. Ausgenommen von den Verhandlungen war das Thema Investorenschutz durch Schiedsgerichte, teilte die EU-Kommission mit.
Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP werde keine europäischen Verbraucherstandards absenken, versicherte García Bercero. Auch die Handlungsfreiheit der Kommunen in der öffentlichen Daseinsvorsorge seien in keiner Weise bedroht, betonte der Chefunterhändler der EU-Kommission bei den TTIP-Verhandlungen heute bei einer Podiumsdiskussion im Europäischen Haus in Berlin.

Parlamente auf beiden Seiten des Atlantiks würden mit TTIP die alleinige Hoheit über die Gesetzgebung behalten. Bei der regulatorischen Zusammenarbeit gehe es darum, Detailregeln für Sektoren wie zum Beispiel Auto, Textil, Chemie und Maschinen nur dort kompatibel zu machen, wo gleiche politische Ziele verfolgt werden, sagte Bercero. Dort wo die Ziele unterschiedlich sind, würden die Standards nicht angeglichen.

Transatlantische Werte verankern

„Wir verhandeln dieses Abkommen, um das Leben leichter zu machen für kleine und große Unternehmen, die in die USA exportieren", sagte Bercero. Die Zölle im transatlantischen Handel seien teilweise immer noch hoch. Bisher könnten sich europäische Unternehmen noch nicht in gleicher Weise an öffentlichen Ausschreibungen in den USA beteiligen wie amerikanische Unternehmen in der EU. Schließlich gelte es, mit einem umfassenden Abkommen gemeinsame transatlantische Werte im globalen Handel zu verankern, zumal die Handelsströme sich zunehmend nach Osten in Richtung Asien verlagern. (az)
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