Niedersachsen

Paschedag vorerst ohne Strafverfahren


Der parlamentarische Untersuchungsausschuss will vorläufig kein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Staatssekretär Paschedag einleiten. Dies wurde am Donnerstag vom Agrarministerium mitgeteilt. Der Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, um sich mit Vorgängen in der Dienstzeit von Paschedag zu befassen. Der zuständige Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Carsten Tegethoff prüfte den Fall. Das Angebot, zu den Vorgängen eine Stellungnahme abzugeben, sei von Paschedag nicht wahrgenommen worden. Anders als bei im Dienst befindlichen Beamten kann gegen Ruhestandsbeamte als Ergebnis eines Disziplinarverfahrens ein Verweis oder eine Geldbuße nicht verhängt werden. In Betracht kommen nur die Kürzung des Ruhegehalts, die Zurückstufung oder die Aberkennung des Ruhegehalts.

Die Prüfung habe ergeben, dass keine Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen festgestellt werden konnten. Damit werde zum jetzigen Zeitpunkt auch kein Disziplinarverfahren eingeleitet. (da)
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