Die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes hatte in dieser Woche entschieden, dass das vor mehr als zehn Jahren beantragte Patent auf die sogenannte „Schrumpeltomate“ mit verändertem Wortlaut endgültig erteilt werden soll. Die wasserarme Tomate wurde in Israel gezüchtet und wird für die Ketchup-Herstellung genutzt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert die Entscheidung des Patentamtes und betont, dass „im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung sowie entsprechende Pflanzensorten“ gesetzlich ausdrücklich von der Patentierbarkeit ausgenommen sind.

Der DBV verweist auf die europäischen Richtlinie über den rechtlichen Schutz biologischer Erfindungen. Diese gesetzgeberische Vorgabe gelte zwingend auch für die Patentierbarkeit der auf diesem Wege gezüchteten Pflanzen und Tiere. Andernfalls würde die sinnvolle Ausnahmeregelung im Bereich der Biopatente ausgehöhlt, betonte der DBV. Das Patentrecht, so wie es klassischerweise bei technischen Erfindungen angewendet wird, kann nach Ansicht des Bauernverbandes nicht für Pflanzen und Tiere gelten. Patente darauf seien daher abzulehnen, so der DBV. (az)
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