Franck, warnte auf der gestrigen BDP-Mitgliederversammlung vor den Konsequenzen eines unausgewogenen Schutzes des geistigen Eigentums in der Pflanzenzüchtung. Für die Pflanzenzüchter sei der Zugriff auf ihr wichtigstes Ausgangsmaterial, die genetische Vielfalt, gefährdet. Dafür sei einerseits die jüngste Entscheidung des Europäischen Patentamtes verantwortlich sowie die EU-Verordnung, mit der das Nagoya-Protokoll umgesetzt wird. „Damit wird de facto der Sortenschutz als das extra auf die Pflanzenzüchtung zugeschnittene Schutzrecht und damit der große Züchtungsfortschritt in Deutschland geschwächt“, betonte Franck. Dies könne nicht im Interesse der Gesellschaft sein.

Überzogenes Patentrecht

Das Europäische Patentamt hat kürzlich entschieden, dass Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen nun möglich sind. In einem solchen Fall ist die bislang nicht an Auflagen geknüpfte Weiterzüchtung mit Sorten von Wettbewerbern, die Züchtungsausnahme, nicht mehr ohne weiteres möglich. Franck forderte eine Korrektur der Entscheidung. „Das Patentrecht muss den Sortenschutz für technische Erfindungen sinnvoll ergänzen. Wir sehen sonst Innovation in der Züchtung und den Zugang zu genetischer Diversität gefährdet“, so Franck.

Nagoya-Umsetzung unpragmatisch

Zudem erschweren künftig umfangreiche Nachweispflichten, dass Züchter im Rahmen der Züchtungsausnahme neu gezüchtete, geschützte und im Markt befindliche Sorten als genetische Ressourcen verwenden. „Wir unterstützen den durch das Nagoya-Protokoll vorgesehenen gerechten Vorteilsausgleich für Geber und Nutzer genetischer Ressourcen. Die europäische Rechtsetzung verfehlt dieses Ziel aber. Wir brauchen nun schnell eine pragmatische Anwendung der EU-Verordnung, die den Besonderheiten der Pflanzenzüchtung Rechnung trägt und den Austausch genetischer Ressourcen weiterhin zum Nutzen der Weltgemeinschaft ermöglicht“, forderte Franck. (brs)
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