TTIP-Verhandlungen

Pause bis nach der Präsidentschaftswahl

Vor dem Ende der Obama-Administration könnten die Verhandlungen kaum noch zu einem Ergebnis gebracht werden, erklärte der slowakische Handelsminister Peter Ziga nach dem informellen Treffen in Bratislava. Diese Einschätzung hätten alle EU-Mitgliedstaaten geteilt, fasste er die Diskussion zusammen. Einige EU-Mitgliedstaaten bedauern, dass die Liberalisierung des Handels zwischen der EU und den USA so viel Zeit braucht. Andere Minister sind froh, dass an der TTIP-Font etwas Ruhe zu erwarten ist.

„Es soll ein gutes Abkommen werden, das eben seine Zeit braucht", betonte auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf der Pressekonferenz in Bratislava. Ein Ergebnis bis zum 19. Januar 2017, an dem die Amtszeit von Barak Obama endet, hält auch die EU-Handelskommissarin für unrealistisch.

Der/die neue Präsident/in brauche dann ein rund halbes Jahr, um die Verhandlungen wieder aufnehmen zu können, so dass wahrscheinlich eine Pause eingelegt werde, führte Malmström aus. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte für die Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen ein neues Mandat der EU-Mitgliedstaaten für die EU-Kommission, das stärker auf die Sorgen in der Bevölkerung eingeht.

Das Abkommen mit Kanada wurde, im Gegensatz zu TTIP, wohlwollend von den EU-Handelsministern aufgenommen. Ceta soll soll auf dem Gipfeltreffen am 27. Oktober unterschrieben werden. Damit die EU-Mitgliedstaaten vorher grünes Licht geben können, soll noch vor dem 27.10 ein Sonder-EU-Handelsministertreffen stattfinden. Die EU-Mitgliedstaten wollen dann eine Erklärung mit Interpretationen zum Ceta-Abkommen hinzufügen. (Mö)
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