Das Europäische Patentamt hat nun in letzter Instanz entschieden, dass die Firma Plant Bioscience ein Patent auf ihren Brokkoli erhält. Ein weiterer Einspruch gegen diese Entscheidung der Großen Beschwerdekammer ist nicht mehr möglich. Das Verfahren um den Brokkoli mit erhöhtem Gehalt an Senfölen, denen eine krebsvorbeugende Wirkung nachgesagt wird, hat sich seit mehreren Jahren hingezogen. Im Jahr 2002 wurde bereits das Patent auf das Selektionsverfahren erteilt. Dieses Patent bezieht sich allerdings auf eine technische Neuerung. Das jetzt erteilte Patent schützt nun die Pflanze. Betroffen davon sind einerseits Landwirte, die den Brokkoli anbauen. Zudem betroffen sind auch Pflanzenzüchter, die mit dieser Sorte züchten und daraus weiter verbesserte Sorten entwickeln wollen.

Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) lehnt die aktuelle Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes ab. Danach sind Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung möglich. „Durch diesen Schritt sehen wir Innovation in der Züchtung und Zugang zu genetischer Diversität gefährdet“, erklärt Dr. Carl-Stephan Schäfer, Geschäftsführer des BDP.

Das Patentrecht werde durch die Entscheidung über den Bereich der technischen Erfindungen hinaus, für die es eigentlich vorgesehen ist, unangemessen ausgedehnt. Der Sortenschutz als das bisher primäre und an die Bedürfnisse der Pflanzenzüchtung angepasste Schutzrecht in der Pflanzenzüchtung werde damit unterlaufen. Nach dem Sortenschutzrecht kann ein Züchter die neuesten Sorten anderer Züchter für seine eigene Züchtung inklusive Vermarktung verwenden und dadurch wie bei einem "open source"-System auf den Vorleistungen anderer Züchter aufbauen. Dadurch ist ein schneller Züchtungsfortschritt unter Einbeziehung der gesamten vorhandenen genetischen Vielfalt möglich. Im Patentrecht ist ihm dies verboten.

„Wir erwarten von der Politik, dass sie sich für eine Korrektur dieser Fehlentscheidung einsetzt und wie im deutschen Patentgesetz auch auf EU-Ebene Rechtssicherheit schafft und klarstellt, dass die EU-Biopatentrichtlinie nicht nur die Verfahren, sondern auch die damit erzeugten Produkte vom Patentschutz ausschließt.“ Dies sieht Schäfer als einzigen Weg, weitere Patente auf Pflanzen zu vermeiden. (brs)
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