Nachgebessert

Pflichtversicherung für Futtermittelunternehmen


Alle Hersteller von Futtermitteln werden verpflichtet eine Versicherung gegen Schäden abzuschließen, die durch Verfütterung eines von ihnen hergestellten Mischfuttermittels entstehen, welches futtermittelrechtlichen Anforderungen nicht entspricht. Das hat der Bundesrat heute beschlossen. 

Die Höhe der nun eingeführten Mindestversicherungssumme hängt nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes (DBV) von der jährlichen Herstellungsmenge ab und wurde in drei Stufen von 2, 5 und 10 Mio. € gestaffelt. Nach Einschätzung des DBV müssen lediglich 45 Futtermittelbetriebe ihre bestehenden Versicherungen aufstocken. Die resultierenden höheren Beiträge für die gewerblichen Hersteller seien laut DBV überschaubar, da der überwiegende Teil der Unternehmen diese bereits über Gruppenverträge abdeckt. Die Versicherungspflicht richte sich vor allem an bisher nur unzureichend oder gar nicht versicherte Lieferanten.

Grundsätzlich begrüßte der DBV die Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes. Mit dem Beschluss würde für Tierhalter im Falle von Lieferungen mit mangelhaften Futtermitteln und hierdurch verursachter Schäden zumindest das Insolvenzrisiko ihres Lieferanten ausgeschlossen. Kritik übte der Bauernverband jedoch daran, dass es weiterhin keine Regelung gebe, die auch die Haftung für Schäden infolge von Verkaufssperren bei Verdachtsfällen umfasst. (sch)
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