Kompromissbereit

Plenum des EP folgt dem Agrarausschuss


Eine Verschärfung der Obergrenze lehnt eine Mehrheit der Abgeordneten im Europa-Parlament (EP) ab. Äußerst knapp scheiterte ein Antrag der Sozialdemokraten, die Obergrenze für die Direktzahlungen bei 200.000 € pro Jahr und Betrieb festzusetzen. 332 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für die 200.000 €, 334 dagegen.

Eindeutig wurde dagegen ein Antrag der Grünen zurückgewiesen, die Direktzahlungen auf 100.000 € zu beschränken. Auch der Abgeordnete Peter Jahr (CDU) erhielt lediglich 136 Ja-Stimmen für seinen Antrag, die Kürzungen in Großbetrieben vollständig fallen zu lassen.

Beim Greening Einstieg mit 3 Prozent

Als Trostpflaster setzte Jahr durch, dass bei möglichen Kürzungen der Direktzahlungen wegen Löcher im EU-Agrarhaushalt, alle Betriebe gleich behandelt werden sollen. Die Mindestgröße für die „Haushaltsdisziplin“ von 5.000 € pro Betrieb soll entfallen.

Auch beim Greening setzte der EP-Agrarausschuss seine Vorstellungen im Plenum durch. Eine Mehrheit sprach sich für einen Einstieg von 3 Prozent bei der ökologischen Vorrangfläche aus, die nach zwei Jahren auf 5 Prozent erhöht werden sollen. Sowohl weitere Abschwächungen als auch Verschärfungen des mühsam zwischen den Parteien ausgehandelten Kompromisses zum Greening wies das Plenum des EP zurück.

Zuckerquote wird verlängert

Lediglich in kleineren Punkten kam es zu Neuerungen. Das Plenum möchte die Höhe der Direktzahlungen in den östlichen EU-Mitgliedstaaten schneller an den Durchschnitt angleichen. 2014 soll kein EU-Mitgliedstaat mehr unter 55 Prozent des Durchschnitts liegen. 2019 sollen es überall in der EU mindestens 75 Prozent sein.

Eine vergleichbare Entwicklung nahm die Abstimmung über die EU-Marktordung. Die Liberalen konnten ihre Änderungsanträge kaum durchsetzen. Britta Reimers (FDP) warnte vor einer Rückkehr zur alten Agrarpolitik. Aber lediglich ein Fünftel der Abgeordneten wollten sich den Liberalen anschließen. Die Verlängerung der Zuckerquote bis 2020 bekam die Unterstützung von 434 Europaparlamentariern von rund 680 Anwesenden.

Ein Antrag der Sozialdemokraten, die Milchquote zu verlängern, wurde abgelehnt. Immerhin stimmte rund ein Drittel für die Fortsetzung der Milchquote. Ebenfalls verfehlte die vom EP-Entwicklungsausschuss beantrage Streichung der Exportsubventionen die Mehrheit. Mit der Abstimmung hat das Parlament den Weg für Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten frei gemacht. Diese sollen im April beginnen und im Juni abgeschlossen werden. (Mö)
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