Gentechnik

Plenum stimmt für neue Regeln


Für den GVO-Anbau gibt es auf EU-Äckern künftig neue Regeln.
-- , Foto: E. Westendarp / pixelio.de
Für den GVO-Anbau gibt es auf EU-Äckern künftig neue Regeln.

Mit einer qualifizierten Mehrheit von 480 Stimmen votierten die Europaabgeordneten für einen Kompromiss zur grünen Gentechnik. Sie schließen sich damit dem Verhandlungsergebnis mit den EU-Mitgliedstaaten von Anfang Dezember 2014 an.

Mit den neuen Regeln zum Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) bekommen die EU-Mitgliedstaaten größere Rechtsicherheit. Sie müssen ihre Verbote nicht mehr wissenschaftlich begründen, was bisher nach der Schutzklausel der GVO-Freisetzungsrichtlinie notwendig war. Sozioökonomische Kriterien oder Umweltrisiken durch lokale Gegebenheiten reichen als Begründung für ein Verbot aus.

Das wissenschaftliche und gemeinsame Zulassungsverfahren sei erhalten geblieben, betonte EU-Verbraucherkommissar Vytemis Andriukaitis in der Debatte in Straßburg. Und dennoch hätten die EU-Mitgliedstaaten mehr Freiheit beim GVO-Anbau. Auch wenn es keine "wasserdichte" Lösung sei, bedeute der Kompromiss einen Schritt in die richtige Richtung, erklärte die österreichische EVP-Abgeordnete Elisabeth Köstinger. Die Linken und die Grünen stimmten im Europaparlament gegen die neuen GVO-Anbauregeln. Sie treten nach Veröffentlichung im Amtsblatt unmittelbar in Kraft. (Mö)
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