Staatsland

Polen will Bodenverkäufe stoppen


Im polnischen Amtsblatt (Biuletyn Informacji Publicznej – BIP) ist der Entwurf eines Gesetzes veröffentlicht, das den Verkauf von Agrarflächen aus Staatsbesitz für fünf Jahre verbieten soll. Der Entwurf geht jetzt in die Anhörungen. In der Begründung des Warschauer Agrarministeriums heißt es, dass mit dem Gesetz der „spekulative Aufkauf“ verhindert werden soll, und zwar sowohl von inländischen als auch ausländischen Interessenten. Das Staatsland soll in den kommenden fünf Jahren ausschließlich verpachtet werden – möglichst in langfristigen Verträgen. Ausnahmen gelten lediglich, wenn kleinere Flächen für öffentliche Zwecke wie den kommunalen Wohnungsbau oder für Sportanlagen umgewidmet werden.

Erbe aus kommunistischen Zeiten

Konkrete Eingriffsmöglichkeiten hat das Agrarministerium bei den rund 1,5 Mio. ha Agrarfläche, die sich in staatlichem Besitz befinden. Es handelt sich um Land, das zu kommunistischen Zeiten verstaatlicht wurde und seither noch nicht wieder privatisiert werden konnte. Die Flächen werden von der Warschauer Agentur ANR verwaltet, dem Pendant zur deutschen BVVG.

Sonderregelung für Ausländer vom Tisch

Während des Wahlkampfes im Herbst 2015 hatte die jetzt regierende Partei PiS (wörtlich übersetzt: „Recht und Gerechtigkeit") auch schon ins Gespräch gebracht, den Verkauf von Staatsland nur an Ausländer zu verbieten. Eine solche Regelung hätte jedoch gegen EU-Recht verstoßen. Denn ab dem 1. Mai 2016 endet zwölf Jahre nach Polens Beitritt zur EU eine Übergangsfrist. Dann entfällt endgültig die Klausel im Bodenrecht, die bisher polnische Bürger bei Landkäufen bevorzugt hat. Ab dann gilt der freie Warenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft prinzipiell auch für Grund und Boden. (db)
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