Initiative Tierwohl

Politik streitet um Verantwortung


Bundesagrarminister Christian Schmidt hat es abgelehnt, sich in die die Budgetdiskussion der Initiative Tierwohl einzumischen. Anfang der Woche hatte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, eine Verdreifachung des Budgets gefordert. Der Lebensmittelhandel solle seinen Beitrag zum Tierwohlfonds von 4 auf 12 ct/kg Fleisch erhöhen. Rukwied ging damit deutlich weiter als der Westfälische Landwirtschaftsverband, der eine Erhöhung auf 6 ct/kg verlangt. Schmidt hat es gegenüber der Presse abgelehnt, sich in die Preisbildung einzumischen und auf die Verantwortung der Branchenpartner verwiesen.

Die Grünen kritisieren Schmidt's Haltung scharf. „Die Ankündigung, sich aus der Budgetdiskussion der Initiative Tierwohl heraus zu halten, ist für alle Bauern, die bei der Verteilung der Gelder leer ausgegangen sind, ein Schlag ins Gesicht“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Friedrich Ostendorff. Der Minister weigere sich, „seiner Rolle des aktiven Gestalters nachzukommen, um die Ansprüche der Gesellschaft an eine artgerechte Tierhaltung zu erfüllen.“

Auch die Edeka-Gruppe greifen die Grünen an. Es sei eine Farce, dass sich Edeka weiterhin ziere und für eine Erhöhung des Einzahlungspreises zuerst messbare Erfolge am Tier sehen will. Der Erfolg in den Ställen sei längst ersichtlich, allein schon durch die unerwartet hohe Anmeldequote, findet Ostendorff. Sämtliche Unternehmen der Verarbeitungs- und Systemgastronomie müssten ebenfalls in den Fonds einzahlen, fordert der Grüne. (SB)
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