350 Mio. € dürfen die EU-Mitgliedstaaten selbst verwenden, wobei die EU-Kommission die Extensivierung der Milcherzeugung, den Zusammenschluss der Landwirte oder eine besondere Förderung der Kleinlandwirte als Ziele der nationalen Programme vorgibt. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen die Summe verdoppeln. Deutschland bekommt von den 350 Mio. knapp 58 Mio. €, Frankreich knapp 50 Mio. € und Österreich 5,8 Mio. €. Mit 150 Mio. € möchte die EU-Kommission freiwillige Anreizte zu Verminderung der Milcherzeugung geben. EU-Agrarkommissar Phil Hogan sprach von rund 14 Cent/kg für weniger erzeugte Milch.

Details der Verzichtsprämie noch offen

Die Anreize werden für einen zeitraum von drei Monaten gewährt zwar für Mengen, die unter den Ablieferungen in gleichen Zeitraum des Vorjahres liegen. Die Die Kommission hat dazu noch keine Einzelheiten bekannt gegeben. Im Gespräch ist ein Herauskauf von 1,4 Mio. t in drei Monaten. Weiterhin wird die EU-Kommission den Interventionszeitraum für Magermilchpulver über den 30. September 2016 hinaus verlängern. Die Obergrenze von 350.00 t für die Intervention von Milchpulver gilt bis zum Jahresende. Die private Lagerhaltung (PHL) für Milch und Butter wird bis Februar 2017 verlängert. Um den Landwirten Liquidität zu verschaffen, dürfen die EU-Mitgliedstaaten im Oktober 70 Prozent der Direktzahlungen auszahlen. Für flächenbezogenen Prämien sind es bis zu 85 Prozent an Vorschuss. Allerdings müssen bis dahin die Kontrollen fertig sein.

Meyer: 800 € pro Betrieb zu wenig

Die Befürworter einer staatlich verordneten Verringerung der Milchproduktion kritisieren das neue Hilfspaket. „Ich bedauere, dass weiterhin keine europaweite Mengendeckelung in Sicht ist“, erklärte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne). Für die bundesweit rund 71.000 Betriebe bedeute das Hilfspaket eine Unterstützung von durchschnittlich 800 €, rechnet Meyer vor. So viel verliere ein Milchbauer in Niedersachsen zurzeit jede Woche.

Agrarminister der Länder uneinig

Die Länderagrarminister von Grünen und SPD hatten bei einer Sonder-Agrarministerkonferenz in Brüssel am Freitag eine obligatorische Mengenreduzierung gefordert. Die EU wolle jedoch nur einen Teil der Maßnahmen an freiwillige Produktionsbeschränkungen knüpfen, ärgert sich Meyer. Das sei zu wenig und verhindere nicht, dass andere Länder und Großbetriebe ihre Milchmenge weiter zum Teil mit staatlichen Stallbausubventionen ausbauen, kritisiert der Grünen-Politiker. (Mö/SB)
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