Milchmarkt

Prämien für Produktionsverzicht


Die Österreichischen Landwirtschaftskammern (LK) fordern die EU-Kommission auf, Maßnahmen zur Stabilisierung der Milchmärkte und zu ergreifen. „Das derzeitige Milchpreis-Tief ist für die Milchbauern auf Dauer ruinös“, begründet LK-Präsident Hermann Schultes den Vorstoß. „Unser Vorschlag sieht eine zeitlich befristete Vereinbarung über eine freiwillige Lieferrücknahme mit finanzieller Unterstützung durch die EU vor“, erklärte Schultes gestern. Den milchverarbeitenden Genossenschaften solle es freigestellt werden, ob sie sich an einer solchen Aktion beteiligen.

Agrarkommissar soll Geld bereitstellen

Die Federführung will Schulte dem EU-Agrarkommissar übertragen. Der müsse den aus kartellrechtlichen Gründen notwendigen Rechtsrahmen abstecken und ausreichend Budgetmittel bereithalten. „Je punktgenauer er im Krisenfall dieses freiwillige Mengenregulierungs-Instrument einsetzt, desto eher kann er damit Kosten einer späteren Krisenintervention reduzieren oder sogar vermeiden", hofft Schultes. Der Vorschlag sei der europäischen Bauernvertretung COPA bereits präsentiert worden und soll im nächsten EU-Agrarministerrat behandelt werden.

EU-Mengenziel festlegen

Im Krisenfall müsse ein Mengenziel für eine Anlieferungsrücknahme und ein fixierter Betrag der Unterstützung bei Teilnahme an der Maßnahme festgelegt werden. Die Milchverarbeitungs-Unternehmen könnten sich dann bis zum Erreichen des EU-Mengenziels an der Maßnahme beteiligen. „Dieser Vorschlag für ein neues, zeitlich befristetes Marktsteuerungsinstrument im Milchsektor soll in Zukunft extreme Marktverwerfungen und somit extreme Schäden für die gesamte Milchwirtschaft verhindern helfen", führte Schultes weiter aus.

Ausgleichszahlung bei für geringere Produktion

„Natürlich muss eine ausreichende Anzahl an Milchverarbeitungsbetrieben auf EU-Ebene daran teilnehmen und auch die vereinbarte Anlieferungsreduktion mit ihren Milchlieferanten umsetzen, um das Ziel zu erreichen", stellte Schultes fest. Damit sich genügend Molkereien, Käsereien und andere Milchverarbeiter samt den Bauern freiwillig daran beteiligen, soll für diese Reduktion eine Ausgleichszahlung als Anreiz vorgesehen werden. „Das kommt sicher billiger als spätere Kriseninterventionen, weil sofort extreme Marktverwerfungen mit all den negativen Folgen vermieden werden können“, meint Schultes.

Die Landwirtschaftskammern in Österreich vertreten damit eine grundsätzlich andere Position als der große Teile der deutschen Bauernlobby. In Deutschland lehnen der Bauernverband, der Raiffeisenverband und der Milchindustrieverband eine politisch gesteuerte Milchmenge entschieden ab.  (SB)
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