EU-Agrarrat

Präsidentschaft ringt um Kompromisse

In den Verhandlungen zur Agrarreform läuft alles auf eine Marathonsitzung im Juni heraus. Zur der mehrtägigen Agrarratssitzung in Luxemburg sollen auch der Vertreter des Europäischen Parlaments eingeladen werden, kündigte der irische Ratspräsident Simon Coveney am Montag an.

Die Präsidentschaft hätte die Liste der offenen Punkte für den Junirat gerne etwas gekürzt. Doch zur Förderung der Junglandwirte, vereinfachten Regelungen für Kleinlandwirte und zur Definition von aktiven Landwirten zeigten die meisten EU-Agrarminister am Montag in Brüssel wenig Kompromissbereitschaft.

Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten beharrt auf der gemeinsamen Position des Rates vom März. Darin verständigten sich die Minister auf freiwillige Lösungen. In der Gemeinsamen Agrarpolitik dürfe es nicht zu viele nationale Regelungen geben, betonte dagegen EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. Er sieht sich an der Seite des Europaparlaments und besteht auf gemeinsamen Ansätzen.

Ratspräsident Coveney bat abschließend die Minister, ihren nationalen Vertretern im Sonderausschuss Landwirtschaft in den kommenden Wochen mehr Flexibilität zuzugestehen. Als „Ruhe vor dem Sturm“ überspielte Coveney die wenig ergiebige Debatte im Agrarrat. (Mö)  
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