EU-Ökoverordnung

Präsidentschaft wagt letzten Anlauf

Die EU-Kommission ist inzwischen bereit, die umstrittenen Punkte in den Verhandlungen zur EU-Ökoverordnung zu verschieben. Das heißt, im Umgang mit Spuren von unerlaubten Stoffen im Ökoerzeugnissen bleibt zunächst alles beim Alten.

Erst nach drei Jahren soll die EU-Kommission einen Bericht über mögliche Rückstände von Pflanzenschutzmitten vorlegen und überlegen, ob gesonderte Grenzwerte für den Sektor sinnvoll sind. EU-Agrarkommissar Phil Hogan setzte sich im EU-Agrarrat in Luxemburg für eine Fortsetzung der Verhandlungen ein. Um weiterzukommen, soll auch die schwierige Frage der Ökoerzeugung in Gewächshäusern zunächst ausgeklammert werden.

Hogan schlägt vor, lediglich heutigen unter Glas Anbau weiter zuzulassen und grundsätzliche Regelungen dann später zu treffen. Trotz der Kompromissangebote der EU-Kommission verweigern einige EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung. Die skandinavischen EU-Mitgliedstaaten sehen die Zukunft des Ökoanbaus in kalten Regionen gefährdet. Tschechien und die Slowakei bestehen auf einem gesonderten Grenzwert für Pflanzenschutzmittel in Bioprodukten. Polen und Ungarn kritisieren zusätzliche Auflagen, die die ökologische Produktionsweise unnötig teurer machen.

Damit sind die EU-Mitgliedstaaten weit von der notwendigen qualifizierten Mehrheit entfernt. Weil aber viele EU-Mitgliedstaaten dennoch weiterverhandeln möchten, soll im Sonderausschuss für Landwirtschaft Ende Juni an einem neuen Mandat gearbeitet werden. Sollte dies gelingen, folgt unmittelbar darauf ein Trilog, in dem zumindest die politische Einigung für eine Reform der EU-Ökoverordnung angestrebt wird. (Mö)
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