Wirtschaftsverbände

Preisschild für Klimaschutz gefordert

In einer gemeinsamen Erklärung fordern der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Deutsche Bauernverband (DBV) die Leistungsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland zu erhalten. In Anbetracht der erheblichen Tragweite für die gesamte Gesellschaft, sollte ein Klimaschutzplan 2050 in einem sorgfältigen Prozess entwickelt werden. Die Verbände fordern, den Klimaschutzplan durch einen Beschluss im Deutschen Bundestag demokratisch zu legitimieren. Sorge bereitet den Verbänden die herausgehobene Rolle des Bundesumweltministeriums beim Thema Klimaschutz. „Angesichts seiner Reichweite in viele Politikfelder darf der Klimaschutzplan 2050 unseres Erachtens nicht mehr alleine in einem Ministerium koordiniert werden, sondern sollte in einem ressortübergreifenden Prozess gesteuert werden“, heißt es in der Erklärung.

Technologie-Export erzeugt Hebelwirkung

Außerdem fordern sie den Klimaschutzplan an eine europäische Strategie zur Umsetzung der Klimabeschlüsse von Paris anzupassen und ein „Preisschild“ für alle Klimaschutzmaßnahmen. Weil Klimaschutz eine globale Herausforderung ist, dürfe die nationale Klimaschutzpolitik nicht zur Verlagerung von Produktion an weniger klimaeffiziente Standorte führen. Forschung, Innovation, Markteinführung von Technologien und Dienstleistungen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung sowie deren Export erzeugten global gesehen die stärkste Hebelwirkung deutscher Klimapolitik, betonen die Verbände. Diese Chancen müssten im Klimaschutzplan 2050 deutlicher berücksichtigt werden. Notwendig sei zudem eine tragfähige Strategie der Kreislaufwirtschaft und der Bioökonomie insbesondere für stoffliche Nutzungsketten. Zudem müsse die im Rahmen des internationalen Klimaschutzabkommens verankerte Sonderrolle der Ernährungssicherung Anerkennung finden. (SB)

Die Erklärung im Wortlaut als PDF: Verbände Erklärung zum Klimaschutzplan 2050.pdf
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