Entschädigungen

Premiere für die Krisenreserve

Bislang hatte es so ausgesehen, dass im Haushaltsjahr 2014, das im Oktober endet, die Krisenreserve im EU-Agrarbudget nicht angetastet wird. Dann wäre der Betrag von 433 Mio. € dem Agrarhaushalt 2014 zwar gutgeschrieben worden, aber gleich für 2015 wieder eingestellt worden. Denn die Krisenreserve, oder auch Krisenfonds genannt, muss aus dem laufenden Haushalt gestemmt werden. Es gibt keine Extra-Mittel. Dieser Fonds ist im Haushaltsplan der EU 2014 bis 2020 erstmals vorgesehen und kommt möglicherweise gleich im ersten Jahr zur Anwendung.

Wenn die EU-Agrarminister sich in dieser Woche mit Vertretern der EU-Kommission treffen, wird es darum gehen, ob - und unter welchen Bedingungen - der Fonds jetzt doch noch im Haushaltsjahr 2014 genutzt wird. Wenn dann 2015 zusätzliche Mittel erforderlich werden, müssen die Direktzahlungen entsprechend gekürzt werden. Das sehen die Regeln der Finanzdisziplin für den EU-Haushalt 2014 bis 2020 vor. (db)
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