EU-Kommission

Prestigeerfolg für Glyphosatgegner

Wenn eine Million EU-Bürger aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten ein gemeinsames Ziel verfolgen, können sie von der EU-Kommission als „Europäische Bürgerinitiative“ anerkannt werden. Das haben die europaweit aktiven Glyphosatgegner nun erreicht. Insgesamt 1.070.865 Unterstützungsschreiben sind in 22 Mitgliedsstaaten eingegangen und wurden dort von den nationalen Behörden überprüft, teilte die Kommission am Montag mit.

Kommission lädt Glyphosatgegner nach Brüssel ein

Die Initiative ruft dazu auf, „den Mitgliedsstaaten das Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, eine Reform der Zulassungsprozesse für Pestizide anzustreben und EU-weite, verpflichtende Ziele zur Reduzierung der Pestizidnutzungen zu setzen“. Die Kommission wird die Initiatoren innerhalb der nächsten drei Monate nach Brüssel einladen, damit diese ihre Ideen ausführlich vorstellen können. Eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament wird organisiert, um die Standpunkte aller Akteure anzuhören.

Im Anschluss wird die Kommission entscheiden, ob sie einen Rechtsakt vorschlagen wird, einen anderen Weg finden wird, um die Ziele der Initiative zu unterstützen, oder ob sie nicht handeln wird. Die Kommission teilte mit, dass sie ihre Entscheidung „in den kommenden Monaten“ bekanntgeben und begründen wird. Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich eine Million EU-Bürger unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen, indem sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. (SB)
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