Tierwohllabel

Priesmeier bezweifelt Finanzierung

Für die Einführung des staatlichen Tierwohllabels sollen etwa 70 Mio. € bereitgestellt werden, hatte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bei der Vorstellung des Labels im Januar 2017 zugesagt. "Mir ist kein Haushaltsbeschluss für 2017 bekannt, der auch nur einen einzigen Euro für das Label bereit stellt", äußert Priesmeier in einer aktuellen Mitteilung. Daher sei ihm völlig unklar, wie das Label finanziert werden könne. Über zukünftige Gelder müsse der Bundestag nach der Wahl im September 2017 entscheiden. Daher solle der Minister nicht bereits jetzt "ungelegte Eier" verteilen, so der SPD-Abgeordnete.

Zudem seien die rechtlichen Kriterien, nach denen Tierhalter mit dem staatlichen Label ausgezeichnet werden sollen, nach wie vor unklar, bemerkt Priesmeier. Aktuell sei mitgeteilt worden, dass die Rechtssetzung für das Label erst im Jahr 2018 abgeschlossen werden soll. Ob jedoch der neue Bundestag und die neue Regierung dann überhaupt noch von dem Label überzeugt seien, könne bezweifelt werden.

Darüber hinaus stellt Priesmeier die Zielrichtung des Labels infrage. Denn mit dem in Aussicht gestellten Marktanteil von 20 Prozent würden genau die Betriebe erfasst, die ohnehin bereits alles besser machen. Es müsse aber um die anderen 80 Prozent der Tierhalter gehen. Wenn dies die im Koalitionsvertrag verankerte "nationale Tierwohl-Initiative" sein soll, so seien die vergangenen vier Jahre für den Tierschutz und das Tierwohl verschenkt worden, äußert sich Priesmeier abschließend. (jst)
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