Greenpeace-Aktivisten demonstrieren vor dem Kanzleramt.
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Greenpeace-Aktivisten demonstrieren vor dem Kanzleramt.

Bis in die Nacht zogen sich die Abstimmungsgespräche zwischen Bund und den Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag im Kanzleramt hin. Als "Paradigmenwechsel" im neuen EEG bezeichnet die Bundesregierung die Umstellung der Förderung von festen Fördersätzen auf Ausschreibungsverfahren, auf die sich die Verhandlungspartner verständigten. Eine pauschale Förderung für alle installierten Anlagen entfällt damit. Gefördert sollen nur noch jene Anlagen, die mit den geringsten Subventionen auskommen, so die Regierung.

Für Solar- und Windenergielagen wurden Ausschreibungsverfahren beschlossen, für die Windenergie soll der Zubau auf 2.800 Megawatt pro Jahr gedeckelt werden. Keine konkreten Beschlüsse gab es für Bioenergie. Vertagt werden mussten Beschlüsse für den Biomasse-Sektor dem Vernehmen nach auch deshalb, weil der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Beratungen am Dienstag vorzeitig verlassen hatte und daher nicht mehr alle Beteiligten abstimmen konnten.

Bremse für die Energiewende

Im Vorfeld der Beratungen wurde von Umweltorganisationen und Verbändern der erneuerbaren Energien Kritik an der Umstellung auf Ausschreibungen geäußert. Sie bezeichnen dies als Bremse für die Energiewende. Die Bundesregierung äußert dagegen, dass Prognosen zufolge bis zum Jahr 2020 etwa 40 bis 45 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland aus erneuerbaren Energien stammen solle. Derzeit sind etwa 30 Prozent.

Verbände der Biogaswirtschaft hingegen werteten es als tendenziell positiv, dass dass nicht nur neue, sondern auch bestehende Bioenergieanlagen künftig an EEG-Ausschreibungen teilnehmen können. Dies schien sich im Rahmen des Spitzentreffens im Kanzleramt abzuzeichnen. Dennoch vermissen die Verbände und auch Landwirtschaftsfunktionäre weiterhin klare Perspektiven für Biomasse in den Verhandlungen um das neue EEG. Ein Dorn im Auge sind den Wirtschaftsvertretern vor allem die angedachten Obergrenzen der Förderung für Biomassestrom sowie der in der Diskussion stehende Ausbaudeckel. (jst/pio)
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