Umweltleistungen

Protest kommt aus der Landwirtschaft

Der Bundesrat wird am 10. März über eine Umschichtung der Hektarprämien der 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik in die 2. Säule beraten. Ein entsprechender Antrag ist von der Länderkammer derzeit in den Ausschüssen. Die bisher ab 2018 vorgesehene Umschichtung von 4,5 Prozent soll auf 15 Prozent erhöht werden. Derzeit fließen 5 Prozent der Gelder aus der 1. in die 2. Säule.

Die Umschichtung auf den Höchstsatz von 15 würde nach Berechnungen der Bundesregierung ein Betrag von jährlich rund 750 Mio. € ergeben. Diese Summe würde den Landwirten direkt nicht mehr zur Verfügung stehen und in die Programme zur Förderung der ländlichen Räume wandern, warnt Bauernpräsident Wolfgang Vogel aus Sachsen.

„Bereits die ab 2018 vorgesehene Umverteilung von 4,5 Prozent bis 2020 ist ein Eingriff in die Direktzahlungen. Der nun erneut vorgesehene Eingriff hätte deutliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaftsbetriebe. Ich lehne diese Umverteilung strikt ab. Ich erwarte, dass die Mehrheit der Bundesländer, so wie der Freistaat Sachsen, die Gesetzesinitiative ablehnt", sagte Vogel.“ (da)
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