Edeka/Tengelmann

Proteste gegen Gabriels Erlaubnis


Im Übernahmepoker von Edeka und Tengelmann liegen nun die Karten auf dem Tisch. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gestattet die umstrittene Übernahme, verbindet die Erlaubnis aber mit strengen Auflagen. So muss Edeka bei einer Fusion zusichern, fast alle 16.000 Beschäftigten bei Kaiser's Tengelmann zu übernehmen. Außerdem muss die Supermarktkette rechtssichere Tarifverträge eingehen, die Märkte fünf Jahre in Eigenregie weiterführen und das Fleischwerk Birkenhof noch drei Jahre betreiben. In der Branche stieß die Nachricht aus Berlin umgehend auf Kritik. Die Rewe Group, die ebenfalls an einer Tengelmann-Übernahme interessiert war, kritisierte, dass Alternativen nicht berücksichtigt worden seien. Rewe kündigte an, gegen die Ministererlaubnis mit einer Beschwerde beim Oberlandesrechtlich Düsseldorf vorgehen zu wollen.

Vorsitzender der Monopolkommission tritt zurück

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, hat persönliche Konsequenzen aus der Ministererlaubnis zum Edeka-Tengelmann-Deal gezogen und ist zurückgetreten. Die Fortführung seiner Tätigkeit erscheine ihm nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird, erklärte der Wissenschaftler in Bonn. Das Beratergremium für Wettbewerbsfragen hatte Gabriel empfohlen, eine Sondergenehmigung für den Zusammenschluss der beiden Einzelhändler abzulehnen. Die Ministererlaubnis sei unter dem Aspekt des Gemeinwohls als die schlechteste aller Lösungen, so Zimmer. Sie schade dem Wettbewerb und sei zum Nachteil der Verbraucher, die künftig mit weniger Auswahl und höheren Preisen rechnen müssten.

DBV fürchtet zunehmende Marktmacht

Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert, die Ministererlaubnis gehe eindeutig zu Lasten der Wettbewerbssituation der Landwirtschaft, der Verarbeiter und Vermarkter. Die vorhandene Marktmacht werde dadurch weiter zunehmen. Die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Lebensmittelkette verschlechtere sich, so dass es, wie aktuell schon sichtbar, zu stärkeren Wertschöpfungsverlusten in der Landwirtschaft kommen könnte, befürchtete der Bauernverband. Der DBV sieht die Politik unverändert in der Verantwortung, die kartell- und wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Lebensmittellieferkette nachzubessern. Neben einer wirksamen Fusionskontrolle müssten auch gerichtsfeste Instrumente zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen und klarer Grenzen zwischen harten Verhandlungen und der missbräuchlichen Ausnutzung von Nachfragemacht geschaffen werden, betonte der DBV.

CDU: Die Kleinen bleiben auf der Strecke

Der Koalitionspartner CDU kritisiert Gabriel ungewohnt scharf. „Auf der Strecke bleiben die Kleineren, am Ende die Erzeuger und Produzenten“, befürchtet stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion Gitta Connemann. Die Aussicht auf kurzfristige Gewinne durch eine dreijährige Arbeitsplatzgarantie lasse offensichtlich alle ordnungspolitischen Regeln vergessen. Das Kartellrecht werde geopfert, die Warnungen der Fachleute von Bundeskartellamt und Monopolkommission würden in den Wind geschlagen. „Das ist Kartellkamikaze“, stellt Connemann fest. Den Beschäftigten bei Tengelmann würden die Auflagen nicht dauerhaft helfen. „Glaubt Minister Gabriel im Ernst, dass die Edeka Doppelstrukturen wie Fleischwerke und Zentralläger länger vorhalten wird als unter den Bedingungen der Ministererlaubnis zwingend erforderlich?“, fragt die CDU-Politikerin.

„Ich sehe die Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA mit großer Skepsis", erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Die ohnehin schon sehr große Konzentration im Lebensmittel-Einzelhandel nehme durch die Entscheidung weiter zu. Auch Opposition im Bundestag kritisiert Gabriels Votum pro Edeka. Trotz der Mahnungen von Zulieferern, Wettbewerbern und Verbraucherschützern will Gabriel die Fusion durchdrücken, zeigten sich die Grünen enttäuscht. Wäre Gabriel wirklich am langfristigen Erhalt der Arbeitsplätze gelegen, hätte er sich dafür stark machen müssen, dass Tengelmann nicht nur mit Edeka verhandelt, sondern auch mit den anderen Interessenten.

Gabriel setzt sich mit seiner Sondergenehmigung über ein „Nein“ des Bundeskartellamtes hinweg. Der Schutz der Arbeitsplätze rechtfertige die Sondergenehmigung, erklärte Gabriel. (SB)
stats