Superabgabe

Ratenzahlungen beschlossen

Im Verwaltungsausschuss stimmten die EU-Mitgliedstaaten für den Vorschlag der EU-Kommission, dass Milcherzeuger die Strafzahlungen für Überlieferungen der Milchquote stunden dürfen. Allerdings haben sie eine Erklärung hinzugefügt und kritisiert, dass die Regelung zu bürokratisch sei.

Nach der Quotenverordnung müssen die Molkereien bisher die gesamte Summe für die Superabgabe in einem Rutsch zahlen. Jetzt ist eine Streckung über drei Termine jeweils im Oktober 2015, 2016 und 2017 möglich. Die Molkereien müssen den Vorteil an die Milcherzeuger weitergeben und ihren Landwirten Ratenzahlungen einräumen.

Deutschland wird von der Liquiditätshilfe wahrscheinlich keinen Gebrauch machen. Auch Molkereien kritisieren den hohen Verwaltungsaufwand. Landwirte müssen belegen, dass der Vorteil, der einem zinslosen Kredit entspricht, die Obergrenze für erlaubte, staatliche Beihilfen nicht übersteigt.

Das Bundesfinanzministerium lehnt eine Vorfinanzierung der Strafen aller Voraussicht nach ab. Im Bundeslandwirtschaftsministerium wird stattdessen über zinsverbilligte Kredite durch die Rentenbank nachgedacht, um Landwirten bei Engpässen auszuhelfen.

Ende des Monats endet das Quotensystem in der EU. (Mö)
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