Ländliche Förderprogramme

Rechnungshof bemängelt Fehlerquote

In der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollen Subventionen gezielt vergeben werden, weshalb sie in der Öffentlichkeit auf eine breite Akzeptanz stoßen. Jetzt hat der Europäische Rechnungshof (ECA) eine zu hohe Fehlerquote in den ländlichen Förderprogrammen kritisiert.

Etwa 8,2 Prozent der Fördermittel werden nach Ansicht der Prüfer in Luxemburg zu unrecht oder zumindest mit Fehlern behaftet ausgegeben. Dabei entfielen rund zwei Drittel der Fehler auf Investitionsprogramme in landwirtschaftlichen Betrieben oder in Verarbeitungsunternehmen. Flächenprämien mit besonderen Umweltauflagen machten dagegen nur ein Drittel der Fehler aus.

Der Rechnungshof sieht eine große Schuld bei den EU-Mitgliedstaaten. Auf die Grundverordnungen der EU entfielen nur 20 Prozent der Fehler. Dagegen beziehen sich 80 Prozent der Fehler auf Verstöße gegen Auflagen aus den EU-Mitgliedstaaten, geht aus dem Bericht des ECA zur ländlichen Förderpolitik hervor. Der Rechnungshof empfiehlt schärfere Kontrollen und einen vorbeugenden Aktionsplan gegen die Verstöße. (Mö)   
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