Fehlende Erfolgskontrolle

Rechnungshof kritisiert BMEL

Der Bunderechnungshof bemängelt Projekte aus dem Agrarresort von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt.
-- , Fotos: jst
Der Bunderechnungshof bemängelt Projekte aus dem Agrarresort von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt.

Der Rechnungshof moniert, dass die seit 2010 angebotene Maßnahme der Exportförderung von der Wirtschaft kaum nachgefragt werde. Bislang habe das Ministerium den Bedarf der Wirtschaft nicht hinreichend geklärt. Auf den ursprünglichen Schwerpunkt der Förderung, mit Zuwendungen Vorhaben der Wirtschaft zu unterstützen, seien 2015 nur 17 Prozent der Gesamtausgaben entfallen. Selbst die weitgehend kostenfrei angebotenen Geschäftsreisen ins Ausland würden nicht ohne zusätzliche Vermarktungsmaßnahmen nachgefragt.

Keine messbaren Ziele

Moniert werden zudem fehlende Erfolgskontrollen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium habe keine messbaren Zielvorgaben definiert. Daher habe es keine Aussagen zur Wirkung und Notwendigkeit des Förderprogramms treffen können. Insbesondere habe das Ressort nicht hinreichend nachgewiesen, ob die eingesetzten Fördermittel zur Exportsteigerung beigetragen hätten „oder von der Wirtschaft ohne die beabsichtigte Wirkung mitgenommen wurden“.

Laut Rechnungshof beliefen sich die Gesamtausgaben für das 2010 aufgelegte Exportförderprogramm bis 2015 auf 12,3 Mio. €. Der jährliche Mittelabfluss sei stets unter der veranschlagten Summe von zuletzt 3 Mio. € geblieben. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, das Förderprogramm nicht fortzusetzen.

Vorteile für Landwirte in der Kritik

Der Bundesrechnungshof krisierte heute zudem die Vorteile der Land- und Forstwirtschaft gegenüber Gewerbetreibenden und Freiberuflern. Konkret geht es um den steuermindernden Investitionsabzugsbetrag. Uneinheitliche Betriebsgrößenmerkmale führten dazu, dass land- und forstwirtschaftliche Betriebe einen Investitionsabzugsbetrag bilden könnten, während dies anderen Betrieben gleicher Größe verwehrt bleibe, heißt es dazu. Dies sei eine Verletzung des Gebotes der einheitlichen Besteuerung.

"Zu gut für die Tonne" - Ergebnisse für die Tonne?

Auch hat der Bundesrechnungshof Schwachstellen bei der Durchführung der Kampagne "Zu gut für die Tonne" festgestellt und Änderungen angeregt. Das BMEL sollte Informationskampagnen nur nach einer gründlichen Problemanalyse starten und zuvor spezifische und vor allem messbare Erfolgskriterien festlegen. (mrs)
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