GAK-Mittel

Rechnungshof will schärfer prüfen

Der Bundesrechnungshof will bessere Kontrolle über die Verwendung der Mittel in der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) erlangen. Das teilt die Behörde in ihrem diesjährigen Bericht zur Haushaltsführung des Bundes mit.

Im Jahr 2015 sind 610 Mio. € und für kommendes Jahr 620 Mio. € für die GAK im Haushaltsplan des Bundeslandwirtschaftsministeriums eingestellt. Im Rahmen der GAK finanziert der Bund Aufgaben der Länder mit und weicht somit vom Grundsatz der klaren Trennung zwischen Verantwortlichkeiten des Bundes und der Länder ab, stellt der Bundesrechnungshof fest.

Risiko prüfungsfreier Räume

Doch obwohl Bundesmittel fließen, entzieht sich zumindest ein Teil ihrer Verwendung der Kontrolle der Prüfbehörde. So dürfe der Bundesrechnungshof zwar die ordnungsgemäße Verwendung der GAK-Mittel bei den obersten Landesbehörden prüfen. Bei nachgeordneten Stellen bekommt er aber nur dann Einblick, wenn konkrete Anhaltspunkte für fehlerhafte Verwendung der Gelder vorliegen.

„Diese Strukturen entziehen die rund 600 Millionen Euro GAK-Bundesmittel weitgehend einer Kontrolle durch den Bundesrechnungshof und bergen das Risiko prüfungsfreier Räume“, heißt es weiter in dem Bericht. Daher fordert die Bonner Behörde die Bundesregierung dazu auf, bei der geplanten Weiterentwicklung der GAK zur einer „Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung“, dem Bund ein eigenes Prüfrecht einzuräumen. (pio)
stats