Bundesrat

Reform der Erbschaftsteuer beschlossen

Die Reform der Erbschaftsteuer ist nach jahrelangem Ringen nun von den Bundesländern abgesegnet worden. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat mehrheitlich den neuen Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben zu. Auch die Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, billigten den zuvor im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelten Kompromiss. Der Deutsche Bauernverband hatte die Einigung begrüßt.

Die neuen Regeln können wie geplant rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten. Eine Neuregelung der Erbschaftsteuer war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisher geltende Verschonung von Firmenvermögen als verfassungswidrig verworfen hatte. (SB)
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