Bayern

Reform der Lebensmittelüberwachung


In Bayern soll die Lebensmittelüberwachung bei komplexen und daher nur mit großem Aufwand zu kontrollierenden Betrieben künftig über eine neue Behörde erfolgen. Diese soll jeweils einen Standort in Nord- und Südbayern haben und auch für das Veterinärwesen zuständig sein. Für die kleinen Lebensmittelbetriebe sollen wie bisher die Landkreise zuständig bleiben. Das ist am vergangenen Wochenende auf der Kabinettsklausur in Gmund am Tegernsee beschlossen worden.

Die Reform ist eine Folge der Bayern-Ei-Affäre. 2014 waren europaweit Hunderte Menschen an Salmonellose erkrankt; zudem gab es zwei Todesfälle.

Faule Eier
Das Unternehmen Bayern-Ei hatte 2014 mit dem Salmonellen-Erreger verunreinigte Eier europaweit verkauft. Die Eier sollen für zahlreiche Erkrankungen und zwei Todesfälle verantwortlich sein. Besonders pikant: Ein Amtstierarzt soll Proben manipuliert und so dem Eierhersteller beim Verkauf der gefährlichen Eier geholfen haben.
„Interdisziplinäre Kontrollteams sorgen für eine Kontrolle von komplexen Betrieben auf Augenhöhe“, kündigte die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute an. Jetzt gehe es an die Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts. Es soll bis Oktober erarbeitet sein. Als Standort für Nordbayern wurde Kulmbach festgelegt, für Südbayern steht noch kein Standort fest. Die neue Behörde werde dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) unterstellt und übernehme von den Landratsämtern die Zuständigkeit.

Laut Umweltministerium sind insgesamt 70 neue Stellen für die neue Behörde vorgesehen. Dazu würden 20 weitere Arbeitsplätze von der Spezialeinheit des LGL in die Kontrollteams der neuen Behörde verlagert. Für die Umsetzung  würden insgesamt rund 4,1 Mio. € bereitgestellt. (mrs)
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