Das sieht ein Koalitionsantrag der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD vor, den der Ausschuss gegen das Votum von Grünen und Linken befürwortet hat. Die Regierungsparteien fordern zudem die Bundesregierung auf, die Marktposition der Milcherzeuger zu stärken. Gemeinsam mit den Bundesländern soll die Regierung die Bewirtschaftung von Grünlandstandorten durch angepasste Förderprogramme unterstützen. Durch Beratung und finanzielle Maßnahmen sollen die Milchbauern gegebenenfalls unterstützt werden.

Sollte der derzeitige Preisverfall, der mit Sorge beobachtet werde, nicht aufhören, erwarte die Unionsfraktion einen Eingriff durch die Europäische Union. Wenn die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden, gebe es auch für eine Mengenregulierung Sympathien, hieß es seitens der CDU/CSU.

Grüne fürchten schwere Turbulenzen

"Wir haben eine andere Wahrnehmung", kritisierten die Grünen den Koalitionsantrag. Es sei unerträglich, dass der Preis für Milch so tief gefallen ist. Das Ende der Quote werde zu schweren Turbulenzen führen. Anstatt eines Strukturwandels werde es einen Strukturbruch geben. "Wir brauchen konkrete Maßnahmen und Instrumente", mahnten die Grünen, die einen eigenen Antrag zur Abstimmung vorgelegt haben.

Im Antrag der Grünen wurden der Erhalt und die Förderung der bäuerlichen Milchviehhaltung und ein Ende der auf Massenproduktion und Export orientierten Milchpolitik gefordert. Außerdem soll Grünland im Zuge der Umsetzung der EU-Agrarreform geschützt und die Weidehaltung von Kühen gefördert werden. (az)
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