Bei der Subventionierung von Wirtschaft und Arbeitnehmern setzt die Bundesregierung auf Kontinuität. Laut dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Subventionsbericht fallen die direkten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen mit 21,8 Mrd. € im Jahr 2014 genauso hoch aus wie 2011. Die Landwirtschaft partizipiert davon mit 1,2 Mrd. €, die an das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) fließen.

Hauptposten sind dabei die Finanzhilfen für die Agrarstrukturförderung und die Steuerermäßigung für den Agrardiesel, die beide jeweils rund 400 Mio. € ausmachen. Damit nimmt die Agrarstrukturförderung Rang 4 unter allen Finanzhilfen des Bundes ein. Die Agrardieselbeihilfe hält Platz 14 unter allen Steuervergünstigungen. Ein weiterer großer Posten sind die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, die sich 2014 bei 125 Mio. € einpendeln sollen.

Auf den Spitzenplätzen bei der Subventionierung durch den Bund stehen die Steinkohlehilfen, die Förderungsmaßnahmen für erneuerbare Energien und Gebäudesanierung, Schichtzuschläge sowie Steuererleichterungen für Unternehmen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) äußert sich zufrieden zu den Ergebnissen des Subventionsberichts. „Zusätzliche Hilfen im Rahmen der Energiewende wie die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms wurden im Volumen durch die Verringerung von Finanzhilfen an anderer Stelle nahezu kompensiert", teilt das BMF heute mit. (sta)
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