Die EU-Staaten wollen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass das Europäische Patentamt (EPA) die bestehenden Verbote schärfer auslegt und die Praxis der Patenterteilung ändert. Sie unterstützen damit entsprechende Positionen des Europäischen Parlamentes und der EU-Kommission. Das EPA hatte in den letzten Jahren immer wieder Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung erteilt. Darunter auch Patente auf Brokkoli und Tomaten. Nach Auffassung der EU-Kommission dürfen dagegen nur Gentechnik-Verfahren patentiert werden, bei denen zusätzliche Gene ins Erbgut eingebaut werden. Zuletzt hatte das EPA für die Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken Patente auf Braugerste und das aus dieser Gerste hergestellte Bier erteilt.

Die Beschlüsse des Rates folgen auf jahrelange Proteste der Zivilgesellschaft gegen Patente auf Pflanzen und Tiere, ist Christoph Then von der Organisation no-patents-on-seeds überzeugt. Hunderte von Organisationen hätten dafür Millionen von Unterschriften gesammelt. Die rechtlichen Schlupflöcher zeigen sich seiner Ansicht nach insbesondere bei den jüngst erteilten Patenten der Firmen Carlsberg und Heineken, die Nummer drei und vier am internationalen Biermarkt. Die Patente beruhen auf zufälligen Mutationen im Genom der Braugerste und sollen deren Braueigenschaften verbessern. Technisch gesehen seien die eingesetzten Verfahren längst bekannt und damit weder erfinderisch noch neu.

Patente wie die von Carlsberg und Heineken können erhebliche Folgen haben: Schon jetzt gehören diese Konzerne zu den größten Brauereien der Welt. Zu ihnen gehören bekannte Marken wie Holsten, Astra, Hacker-Pschorr, Kulmbacher, Paulaner (Deutschland) und Gösser und Zipfer (Österreich). Die Brauereien könnten ihren Lieferanten vorschreiben, dass sie nur die patentierte Gerste einsetzen dürfen. So können die Konzerne gleichzeitig an Bier und Gerste verdienen und ihre Marktmacht weiter ausweiten. Dies sei zum Schaden von Landwirten, anderen Brauereien, Züchtern und Verbrauchern, betont Then.

Ohnehin gehören die großen Brauereien bereits zu den großen Weltkonzernen, wie der Konzernatlas, der zu Beginn dieses Jahres veröffentlicht wurde, ausweist. (brs)
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