Zwei Bundesminister streiten um den richtigen Ton im Umgang mit der Landwirtschaft. Bundeslandwirtschaftsminister Cristian Schmidt (CSU) forderte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in einem offenen Brief auf, ihre Kampagne mit den „Neuen Bauernregeln“ zu stoppen und sich bei den Landwirten zu entschuldigen. 


Landwirtschaftsminister Schmidt kann über die "Neuen Bauernregeln" von Umweltministerin Hendricks nicht lachen.
-- , Foto: BMUB/Thomas Trutschel
Landwirtschaftsminister Schmidt kann über die "Neuen Bauernregeln" von Umweltministerin Hendricks nicht lachen.
Doch seine Kabinettskollegin sieht keinen Grund, sich für Sprüche wie „Gibt’s nur Mais auf weiter Flur, fehlt vom Hamster jede Spur“ zu entschuldigen.  „Bauernregeln verallgemeinern nicht, sondern gelten immer nur unter bestimmten Bedingungen“, wehrt Hendricks die Vorwürfe, die Landwirtschaft undifferenziert an den Pranger zu stellen, ab.

Damit werde in der Kampagne „humorvoll gespielt“. Wo fast nur noch Mais angebaut wird, da habe der Hamster eben keinen Platz mehr. Das wüssten offenbar auch die Kritiker der Kampagne, von denen der inhaltliche Kern der Botschaften „weder angezweifelt, geschweige denn widerlegt wurde“.



Die Umweltministerin wirft Schmidt vor, dass sie „trotz der unbestreitbaren Umweltbelastungen aus der Landwirtschaft in dieser Legislaturperiode um jeden Millimeter an Verbesserungen mit Ihrem Haus und mit der Unionsfraktion ringen musste“. So seien bis zuletzt längst vereinbarte Regelungen beim Düngerecht immer wieder in Frage gestellt worden.

Kritik muss sich Hendricks für ihre Kampagne aber auch aus den eigenen Reihen gefallen lassen. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) bezeichnete die Kampagne als „platt, gefährlich und kontraproduktiv“. Der agrarpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Wilhelm Priesmeier, hält die Kampagne „für ausgesprochen unglücklich“.  Inhaltlich bestehe kein Dissens zur Position der Ministerin, so der Niedersachse. Die Frage sei, wie man mit den Bauern umgeht. Für die empörten Reaktionen hat Priesmeier Vertändnis. Landwirte würden ihre Arbeit herabgesetzt sehen.

Nach Informationen von agrarzeitung.de will der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, in dieser Woche im Bundeskanzleramt vorsprechen. Auch der DBV verlangt einen sofortigen Stopp der Kampagne. Er bezeichnet die Kampagne als Tierfpunkt der agrarpolitischen Diskussion.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich in den Streit zwischen Hendricks und Schmidt nicht einmischen, berichtet DPA. Das sei eine Debatte zwischen zwei Kabinettsmitgliedern, die diese „sicher im vollen Bewusstsein dieses Themas für die deutsche Landwirtschaft und für die deutsche Öffentlichkeit“ führten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.


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