Der Flächenverbrauch in NRW soll nicht mehr gedeckelt sein. Das war ursprünglich im Landesentwicklungsplan so vorgesehen: Es sei verbindliches Ziel der Landesplanung gewesen, den Flächenverbrauch auf 5 ha pro Tag zu reduzieren, erinnert der Rheinische Landwirtschaftsverband (RLV). Dies sei zudem im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart.

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat dem Druck von Industrie und Handel nachgegeben“, sagte RLV-Präsident Bernhard Conzen zu dieser Entscheidung im internationalen Jahr des Bodens. Die Inanspruchnahme von Fläche zu verringern, wird zukünftig lediglich ein unverbindlicher Grundsatz bei der Planung sein. Damit haben Industrie und Handel ihre Interessen gegen die in der „Allianz für die Fläche“ verbündeten Partner durchgesetzt, zu denen auch Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) in der Vergangenheit stets gehörte.

Landwirtschaft zu Unrecht am Pranger

„Es ist eine Frechheit, dass die rot-grüne Landtagsfraktion fast wöchentlich die Landwirtschaft in NRW für die Abnahme der Biodiversität an den Pranger stellt und gleichzeitig in rot-grüner Regierungsverantwortung einem maßlosen Flächenfraß Tür und Tor geöffnet wird“, sagte Conzen. Damit müsse das Land auch die Ziele ihrer erst kürzlich veröffentlichten Biodiversitätsstrategie auf den Prüfstand stellen. „Auf Beton wächst kein Brot und entwickelt sich erst recht kein Artenreichtum“, stellte Conzen fest.

Ersatzmaßnahmen mit Augenmaß

Umso wichtiger, so Conzen, sei es nun, bei der anstehenden Novelle des Landschaftsgesetzes nicht auch noch durch unangemessene Forderungen bei den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen den Druck auf landwirtschaftliche Flächen zu verschärfen. Der RLV-Präsident forderte den Minister auf, einer qualitativen Aufwertung bestehender Naturschutzflächen Vorrang vor weiterem Flächenverbrauch durch Kompensationsmaßnahmen zu geben. Bevor man daran denke, die gute fachliche Praxis der Landwirtschaft weiterzuentwickeln, sei zunächst der intelligente Umgang mit der Fläche in den Mittelpunkt politischer Entscheidungen zu rücken, so Conzen. (brs)
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