Kükentöten

Remmel gibt nicht auf


Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) kämpft weiter darum, das Töten männlicher Eintagsküken zu verbieten. Vor Gericht hatten das Land und die zuständigen Landkreise in der Frage zuletzt mehrere Niederlagen kassiert. Elf Brütereien klagten gegen Untersagungsverfügungen der Kreisordnungsbehörden - bisher mit Erfolg. Die Kreisverwaltungen beriefen sich in ihrem Verbot auf einen Erlass aus Remmels Ministerium. In zweiter Instanz bestätigte das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster im Mai Entscheidungen des Verwaltungsberichtes Minden, das die Anordnungen der Kreise verworfen hatte.

Revision wurde nicht zugelassen

Die Tötung von männlichen Eintagsküken sei nicht zu beanstanden, da es an einer bundesgesetzlichen Verbotsregelung fehle, argumentierten die Richter. Die Revision gegen die Urteile wurde nicht zugelassen. Dagegen haben die betroffenen Landkreise auf Veranlassung des Ministeriums nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt. „Folgt das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde nicht, dann werden wir vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen“, kündigte Remmel am Donnerstag an. Ziel bleibe es, ein Grundsatzurteil zugunsten des Tierschutzes in Deutschland zu erreichen, so der Minister. (SB)
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