Die Bundesregierung will die Maßnahmen für die nationale Umsetzung des zweiten EU-Hilfspaktes noch in diesem Jahr beschließen. Die EU-Kommission stellt dafür insgesamt 350 Mio. € bereit. Aus Brüssel erhält Deutschland 58 Mio. €, der Bund steuert nochmals 58 Mio. € dazu. Dieses Geld wird für ein Milchmengen-Disziplinprogramm verwendet. 

Nationale Umsetzung
Im Juli 2016 hat die EU-Kommission ein zweites Hilfspaket über 500 Mio. € für die Milchwirtschaft beschlossen. Es umfasst zwei Teile:
1. Im September startete das EU-weite Milchverringerungsprogramm zur freiwilligen Reduzierung der Milchproduktion in Höhe von 150 Mio. €. Milcherzeuger erhalten eine Beihilfe in Höhe von 14 Cent je Kilogramm reduzierter Rohmilch. Nach der zweiten Antragsrunde ist die Menge von rund 1,07 Mio. t Milch seit Mitte Oktober bereits ausgeschöpft.

2. Rund 350 Mio. € stellt die EU-Kommission den EU-Ländern für nationale Hilfsprogramme zur Verfügung. Für Deutschland sind das rund 58 Mio. € direkte Liquiditätshilfen. Deutschland beabsichtigt diesen Anteil durch Bundesmittel in gleicher Höher für ein "Liquiditätshilfeprogramm mit Angebotsdisziplin" zu verdoppeln. Vorgesehen ist ein Reduzierungsfaktor von 0,36 Cent je Kilogramm nicht produzierter Milch. (da)
Ferner sind folgende Liquiditätshilfen in Deutschland geplant:

Bürgschaftsprogramm:
Milchviehbetriebe können über die Landwirtschaftliche Rentenbank ein Liquiditätssicherungsdarlehen von maximal 300.000 € beantragen. Der Bund wird eine Ausfallbürgschaft von 50 Prozent garantieren, die andere Hälfte übernehmen die Hausbanken. Die Laufzeit beträgt maximal 10 Jahre und darf ein Gesamtvolumen von 300 Mio. € nicht übersteigen. Die Hälfte trägt hierbei der Bund.

Gewinnglättung: Diese Steuererleichterung wird auf drei Jahre ausgedehnt und gilt rückwirkend ab 2014. Zur Besteuerung wird der Durchschnittsgewinn der vergangenen drei Jahre zugrunde gelegt. Dies hatte die CDU/CSU-Fraktion gefordert.

Abgelehnt wurde der Vorschlag eines Freibetrag für die Veräußerung landwirtschaftlicher Flächen zur Schuldentilgung in Höhe von 150.000 € je Betrieb. Dagegen hatte sich vor allem die SPD-Fraktion gestellt. Eine solche Maßnahme hätte Investoren Tür und Hoftor geöffnet. Wenn ein Betrieb soweit ist, seine Flächen zu verkaufen, steht er vor dem Ende und der Höchstbietende bekommt den Vorzug, sagte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier. (da)
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