Direktzahlungen

Rheinland-Pfalz stoppt Veröffentlichungen


Wer die Höhe der Direktzahlungen von Empfängern aus Rheinland-Pfalz erfahren möchte, findet in der Datenbank keine Informationen. "Aufgrund technischer Probleme werden derzeit keine Zahlungen für Antragsteller des Landes Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Die entsprechenden Informationen werden baldmöglichst wieder zur Verfügung stehen", wird den Interessenten mitgeteilt.

Der Grund für die Sperrung der Informationen, sind fehlerhafte Daten über die Empfänger. Das rheinland-pfälzische Umweltministerium habe den Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd (BWV) darüber informiert, dass die fehlerhaften Agrarzahlungen aus dem Netz genommen wurden, teilte der Verband mit. Zunächst hatte das Ministerium erklärt, dass der Fehler gefunden worden sei und die Daten umgehend korrigiert wurden. Später hieß es, dass die Fehlersuche längere Zeit in Anspruch nehmen werde und deshalb alle Daten aus dem Bundesland gesperrt würden. Das Ministerium erfüllte damit eine Forderung des BWV, der sich für eine Sperrung aller Informationen ausgesprochen hatte, nachdem die ersten Fehler gefunden worden waren.

Die Veröffentlichung der Daten wird vom Bauernverband ohnehin kritisch gesehen. In Hessen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen begleiten die Landesbauernverbände Klagen gegen die namentliche Veröffentlichung von natürlichen Personen als Direktzahlungsempfänger von EU-Subventionen. Seit dem 28. Mai kann jeder auf der Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Einblick nehmen, in welcher Höhe die Betriebe Geld aus Brüssel erhalten. (SB)
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