Großbetriebe

Richter bestätigen Prämienkürzung


Betriebe mit mehr als 300.000 € an Direktzahlungen pro Jahr dürfen stärker als andere Landwirte zur Finanzierung der 2. Säule der GAP herangezogen werden. Die Richter des Europäischen Gerichtshofes wiesen am Donnerstag in Luxemburg die Klage einer brandenburgischen Genossenschaft zurück (Urteil C-545/11).

Die Agrargenossenschaft Neuzelle sieht sich durch die zusätzlichen 4 Prozent an Kürzungen in Großbetrieben für die Modulation diskriminiert, die seit 2009 fällig sind. Außerdem beklagte die Genossenschaft die fehlende Verlässlichkeit in der Agrarpolitik.

Die Richter wiesen beide Aspekte zurück. Sie wiesen auf die Gründe der EU-Verordnung hin. Danach haben Großbetriebe ein größeres Anpassungspotential, auch mit niedrigeren Beihilfen zurechtzukommen. Die zusätzlichen 4 Prozent gelten für alle Betriebsformen ab 300.000 €, weshalb man zudem nicht von einer Benachteiligung der Genossenschaften sprechen könne. Die Verordnung zur Modulation wird in diesem Jahr zum letzten Mal angewendet. (Mö)
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