Agrarministerkonferenz

Ringen um mehr Geld


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Die Gesichter der Teilnehmer sind vor der entscheidenen Sitzung der Agarministerkonferenz (AMK) heute in Fulda angespannt. Die Vorschläge der Agrarminister, den gebeutelten Milcherzeugern unter die Arme zu greifen, liegen immer noch weit auseinander. Einige Bundesländer fordern zusätzlich zu den von Brüssel in Aussicht gestellten Mitteln in Höhe von 70 Mio. € mehr Geld, um existenzbedrohten Landwirten zu helfen. Dazu gibt es eine klare Absage vom Bund.



Auch die Mengenregulierung, wie sie die grünen Agrarminister fordern, ist hart umstritten. Selbst unter den ostdeutschen Ländern herrscht hier keine Einigkeit. Das von der linken Agrarministerin Birgit Keller geführte Thüringen stellt sich hinter ihre Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hessen und Niedersachsen. Nun kommt es darauf an, wie in den verbleibenden Stunden der AMK, die am Nachmittag endet, ein gemeinsamer Beschluss gefunden wird. Ansonsten wird das Bundesagrarministerium in Berlin seine Entwürfe zur Lösung der Krise auf dem Milchmarkt umsetzen. Eine staatlich verordnete Mengenregulierung wird es dann nicht geben. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) setzt vielmehr auf Bürgschaften und zinsverbilligte Kredite der Landwirtschaftlichen Rentenbank. In Fulda wollen die Länderminister nun in internen Besprechungen in den Arbeitsgruppen einen Konsens herbeiführen. (da)
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