Mit den Stimmen der von  SPD und Grünen geführten Bundesländer hat der Bundesrat heute beschlossen, die Novelle des Arzneimittelgesetzes in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu verweisen. Dort soll eine Kompromisslösung erarbeitet werden. Bundesagrarministerin Ilse Aigner hatte zuvor an die Länder appelliert, die Pläne nicht zu verschleppen. Rot-Grün sieht aber nach wie vor erheblichen Korrekturbedarf am Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Schleswig-Holsteins Agrarminister Robert Habeck erklärte nach der Entscheidung, es sei dringend geboten, den Einsatz von Antibiotika zu minimieren. Aber das von Bundesagrarministerin Aigner und vom Bundestag vorgelegte Gesetz „erfülle diesen Anspruch bei weitem nicht". Die von der Regierung vorgesehene staatliche Datenbank lasse lauter Schlupflöcher zu, so Habeck. Es müssten alle relevanten Nutztierhaltungen darin erfasst werden, nicht nur die Mast-, sondern auch Jungtiere.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) warnte davor, das Arzneimittelgesetz jetzt zu einem „Spielball des Bundestagswahlkampfs" zu machen. Der Vermittlungsausschuss müsse schnell Klarheit schaffen, so der Verband. Der DBV sieht die Tierhalter bei Antibiotika auf dem richtigen Weg. Als Beispiel nannte er die Antibiotikadatenbank für Geflügel und Schweine innerhalb des QS-Systems. Der Ansatz dieser wirtschaftsseitigen Datenbank sollte in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss berücksichtigt werden, unterstrich der DBV. (sch)  
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