Verbandsklagerecht

Rote Karte für Peta

Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage von Peta gegen das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ab. Das Ministerium hatte der Organisation kein Verbandsklagerecht eingeräumt, weil die Organisation nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllte. Als Grund nannte das Gericht, dass Peta nicht jedermann eine Mitgliedschaft mit vollem Stimmrecht ermögliche.

Peta hat in Baden-Württemberg nur drei ordentliche Mitglieder mit vollem Stimmrecht. Bundesweit sind es neun ordentliche Mitglieder, davon zwei Vorstandsmitglieder mit Wohnsitz im Ausland. Im Mai 2015 hatte der baden-württembergische Landtag die Einführung von Mitwirkungsrechten und das Verbandsklagerecht beschlossen. Gesetzlich festgelegte Kriterien, die im Juli 2016 im Rahmen einer Durchführungsverordnung näher konkretisiert wurden, stellen dabei sicher, dass nur landesweit tätige und demokratisch strukturierte Organisationen anerkannt werden, die jedermann eine Mitgliedschaft mit vollem Stimmrecht ermöglichen. Peta betont in einer Stellungnahme zur Gerichtsentscheidung, „dass es sachfremde Erwägungen gab, dem Verein die Zulassung zu verweigern“. Der Verein kündigte an, die Entscheidung vom Verwaltungsgerichtshof überprüfen zu lassen.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat bisher im Südwesten aus dem Umfeld Tierschutz drei Organisationen offiziell bestätigt: Landestierschutzverband Baden-Württemberg, Menschen für Tierrechte - Tierversuchsgegner Baden-Württemberg und Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V., Geschäftsstelle Baden-Württemberg. (SB)
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