CMA, ZMP und Absatzfonds

Rückerstattung erst zu einem Fünftel


Der Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft wird noch abgewickelt. Die Liquidation der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) wurde zum 30. April 2015 und der Zentralen Markt und Preisberichtsstelle (ZMP) Ende 2014 abgeschlossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung von Donnerstag auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Grünen hatten in Ihrer Anfrage kritisiert, dass die Liquidation des Absatzfonds seit mehr als 6 Jahren andauert. Denn bereits im Februar 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die gesetzliche Pflichtabgabe der deutschen Landwirtschaft an den Absatzfonds rückwirkend bis 2002 verfassungswidrig ist. Daraufhin wurden CMA, ZMP und der Absatzfonds aufgelöst.

Durch den langen Abwicklungszeitraum entstehen den Landwirten und den Steuerzahlern Kosten, kritisieren die Grünen. Zudem weist die Partei darauf hin, dass ein Rechtsanwalt, der vormals Mitglied der Geschäftsleitung der CMA war, mit der Auflösung des Absatzfonds betreut sei. „Diese personelle Kontinuität ist kritisch zu betrachten“, schreiben die Grünen an die Bundesregierung.

Nach Berechnungen der Grünen-Fraktion wurden seit 2002 auf der Basis des Absatzfondsgesetzes von den Landwirten rund 600 Mio. € verfassungswidrig eingezogen. Bislang sind nach Angaben der Bundesregierung Beiträge in Höhe von rund 117,4 Mio €. an die Agrarwirtschaft zurückerstattet worden - also knapp ein Fünftel. Dabei entfielen die größten Posten auf Molkereien (64,2 Mio. €), Schlachtereien (20,3 Mio. €), Eierpackstellen (9,2 Mio. €) und Mühlenbetriebe (6,5 Mio. €).

Die Personalkosten beim Absatzfonds 2015 veranschlagt die Bundesregierung mit rund 466.000 €. Die Personalkosten der CMA liegen demnach bei 141.000 €, für die ZMP fallen keine Personalkosten mehr an. Weitere Kosten in Höhe von insgesamt rund 455.000 € entfallen im laufenden Jahr beim Absatzfonds beispielsweise auf Immobilien oder Honorare für Sachverständige. Bei der CMA belaufen sich die zusätzlichen Kosten, im Wesentlichen Sachkosten, auf 595.000 €. Bei der ZMP fallen auch hier keine Kosten mehr an. (pio)
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