Düngeverordnung

Rukwied fordert Ende der Diskussion


Um ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zu vermeiden, soll Deutschland das Düngerecht zügig ändern, forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, am Donnerstag beim 7. Bauerntag des niedersächsischen Kreisbauernverbandes Soltau. „Es ist höchste Zeit, dass die politischen Kontroversen um die Düngeverordnung und das Düngegesetz beendet werden. Das Bundesumweltministerium und die Bundesländer sind gefordert, nicht immer wieder mit neuen Verschärfungen und zusätzlichen Ergänzungen das Gesetzgebungsverfahren für das neue Düngerecht zu verzögern“, erklärte Rukwied

Da die EU-Kommission droht, in diesem Frühjahr Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen, müsse die Novelle der Düngeverordnung jetzt zügig zum Abschluss gebracht werden. „Der Bauernverband appelliert an EU-Kommission, Bund und Länder, jetzt nicht mit weiteren Verschärfungen den Zeitplan zu gefährden. Anderenfalls wäre eine Klage zu befürchten, die mit großem Imageschaden für Deutschland verbunden wäre“, betonte Rukwied.

Derzeit liegt die Düngeverordnung zur Prüfung in Brüssel. Im März muss die EU-Kommission eine Stellungnahme zum Entwurf der Düngeverordnung vorlegen. Anschließend wird diese dem Bundesrat vorgelegt. Dort haben bereits Länder mit grünem Agrarressort Änderungswünsche angemeldet. Mitte März ist zudem eine Anhörung im Bundestag geplant.

Im Report "Düngemittel "berichtet die agrarzeitung in ihrer kommenden Ausgabe über die aktuelle politische Diskussion, den Stand des Gesetzgebungsverfahrens und die Auswirkungen der geplanten Düngeverordnung auf die Landwirtschaft in Deutschland. (SB)
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