Embargo

Russland kündigt Sanktionen bis 2017 an


Schlechte Nachrichten in Zeiten der schweren Milchkrise, in der sich Erzeuger derzeit befinden. Wenige Tage vor dem Milchgipfel zu dem Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) alle am Milchmarkt Beteiligte eingeladen hat, dürfte eine Lockerung der Sanktionen von EU und Russland nicht zustande kommen. Damit dürfte Russland als wichtiger Absatzmarkt für Milch- und Milchprodukte nach zwei Jahren erneut in weite Ferne rücken. Ministerpräsident Dmitri Medwedjew hat heute abend angekündigt, das seit 2014 bestehende Importembarge gegenüber Agrarprodukten aus der EU und den USA um ein halbes Jahr zu verlängern. Die russischen Landwirte wünschen das Embargo, wird Medwedjew zitiert. Die Einfuhrsperre hat maßgeblich zu dem Milchpreisverfall in Deutschland und den hohen Beständen geführt. Auch die Landtechnikbranche ist schwer von dem Importstopp betroffen.

Vorausgegangen auf die Reaktion des russischen Ministerpräsidenten war die Entscheidung auf dem G7-Treffen in Japan, die Russland-Sanktionen der westlichen Industriestaaten nicht zu lockern. Noch seien die Beschlüsse des Minsker Abkommen nicht von Russland in der Ostukraine vollständig umgesetzt worden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Vorfeld des Treffen hatte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Lockerung ausgesprochen. Auch Bundesaußenminister Franz Walter Steinmeier (SPD) spricht sich für eine schrittweisen Abbau der Sanktionen aus. Sanktionen seien kein Selbstzweck, so Steinmeier.

Russland hatte Sommer 2014 erstmals ein Importembargo gegenüber EU-Agrarprodukten und -Lebensmitteln für ein Jahr verhängt und dieses im Juni 2016 um ein weiteres Jahr bis 2016 verlängert. Seitdem sind für Milch, Schweinefleisch und Obst aus Deutschland und der EU ein wichtiger Absatzmarkt weggebrochen. (da)
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