--

„Im gesellschaftlichen Verständnis sind die Sozialdemokraten keine klassischen Vertreter der Landwirtschaft“, so die SPD-Parlamentarierin Ute Vogt in dieser Woche in Berlin. Da jedoch die Landwirtschaft ein wichtiger Bestandteil des direkten Lebensumfeldes der gesamten Bevölkerung sei, werde ihre Partei in ihrer Arbeit einen „Neustart für Ernährung und Landwirtschaft“ vornehmen, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende zur Eröffnung einer Podiums- und Diskussionsveranstaltung ihrer Bundestagsfraktion.

Löhne sollen steigen

Auf vier Themenfeldern sollten unter Beteiligung der rund 200 Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft Grundlagen für zukünftige Handlungsfelder und daraus abzuleitende Positionen der Sozialdemokraten erarbeitet werden. Diese sollen in bevorstehenden Wahlkämpfen auf Länderebene sowie für die Bundestagswahl im September 2017 offensiv genutzt werden.

Positionen
Frühzeitig bringen sich Verbände und Politik zum Wahljahr 2017 ins Gespräch. Die agrarzeitung (az) stellt in loser Folge die Positionen vor.

Zuletzt erschienen:
Neben verbraucherorientierten Themen wie dem Tier- und dem Umweltschutz will die Partei das klassische sozialdemokratische Gebiet der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung in der Landwirtschaft sowie den nachgelagerten Bereichen stärker betonen. Auch sehen die Sozialdemokraten keinen Gegensatz zwischen konventioneller und der Ökolandwirtschaft. Beide Formen hätten klare Profile und Marktchancen. Es sei unabdingbar, dass die Agrarwirtschaft sowohl qualitativ hochwertige, dabei für den überwiegenden Teil der Bevölkerung jedoch auch bezahlbare Güter erzeugen und liefern müsse. In einzelnen Fragen bedürfe es jedoch einer Verbesserung der Produktionsbedingungen, um Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern.

Wettbewerb um Fördermittel

Hierfür gebe es Ansatzmöglichkeiten in der EU-Agrarpolitik durch eine größere Umschichtung der Fördermittel von der 1. in die 2. Säule. Grundsätzlich müsse deutlich gemacht werden, dass für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) zukünftig ein verstärkter Wettbewerb um die zur Verfügung stehenden Mittel der EU stattfinden werde.

Daher sei die Landwirtschaft gut beraten, frühzeitig ihre Rolle in der Diskussion um „Öffentliches Geld für öffentliche Güter“ zu definieren. Dies bedeute auch, innerhalb der nächsten Finanzierungsperiode die flächenbezogenen Mittel aus dem EU-Etat deutlich zu reduzieren. Die Ergebnisse der Fachveranstaltung und die daraus abgeleiteten Positionen sollen Ende Januar 2017 veröffentlicht werden.
stats