Um die Unkrautbekämpfung mit Glyphosat wird heftig gerungen.
-- , Foto: Arbeitsgemeinschaft Glyphosat
Um die Unkrautbekämpfung mit Glyphosat wird heftig gerungen.

Die SPD-Minister in Berlin halten an ihrer Position zu Glyphosat fest. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bestätigte am Dienstag in Brüssel seine Ablehnung, die auch nach der jüngsten Entwarnung durch die Weltgesundheitsorganisation bestehen bleibe.

Der Minister sagte während einer Pressekonferenz in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel, dass nicht alle Zweifel ausgeräumt seien. Die SPD-Minister würden deshalb im Sinne des Vorsorgeprinzips eine Wiederzulassung von Glyphosat für neun Jahre ablehnen.

Machtwort unwahrscheinlich

Mit dieser Haltung hatte auch bereits Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in der vorigen Woche Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) verärgert. „Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Rolle rückwärts der Kollegen Gabriel und Hendricks bei der Zulassungsverlängerung von Glyphosat", schimpfte Schmidt.

Szenarien
Die EU-Zulassung für den Wirkstoff Glyphosat endet am 30. Juni 2016. Drei Szenarien sind denkbar:
  • Es gibt keine rechtzeitige Entscheidung und die Zulassung wird um ein weiteres halbes Jahr bis Ende 2016 verlängert.
  • Eine qualifizierte Mehrheit spricht sich für die Wiederzulassung des Wirkstoffs aus. Dann gelten vermutlich strengere Auflagen für die Produkte.
  • Eine qualifizierte Mehrheit spricht sich gegen die Wiederzulassung des Wirkstoffs aus. Dann verlieren die Produkte – wie Roundup – zum 30. Juni 2016 die nationale Zulassung. In diesem Fall gelten Abverkaufs- und Aufbrauchfristen. (db)
Das Bundeskabinett kommt am Mittwoch turnusgemäß zu einer Sitzung zusammen. Dann besteht die letzte Gelegenheit, vor der entscheidenden Sitzung in Brüssel noch eine einheitliche Position zu finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel will zwar noch einen Vermittlungsversuch starten. Dass sie aber wegen Glyphosat ein Machtwort in der Regierungskoalition wagt, gilt aber als unwahrscheinlich. Kommt es zu keiner Einigung, müsste sich Deutschland in der Abstimmung in dieser Woche in Brüssel enthalten.

Qualifizierte Mehrheit wackelt

Für die Wirkstoffzulassung ist der PAFF-Ausschuss zuständig. Er trifft sich am Mittwoch und Donnerstag. Nach den bisherigen Informationen sollen die Vertreter der Mitgliedstaaten am Donnerstag abstimmen. Bereits fest steht, dass Frankreich und Schweden bei ihrer Ablehnung bleiben. Enthält sich Deutschland, kommt die qualifizierte Mehrheit für die Wiederzulassung kaum noch zustande. Es könnte sein, dass die EU-Kommission wie bereits beim PAFF-Treffen im März nur eine Probeabstimmung durchführt und die Debatte verschiebt. (Mö/db)
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