Zuckersteuer

SPD-Pläne stoßen auf Kritik


Die Große Kolalition in Berlin möchte, dass sich die Bürger gesünder ernähren. Um dieses Ziel zu erreichen haben CDU/CSU und SPD im Bundestag eine „Nationale Reduktionsstrategie für Salz, Zucker und Fett“ initiiert. Ein Ziel ist es, gemeinsam mit der Wirtschaft dafür zu sorgen, dass der  Salz-, Zucker- und Fettgehalt in verarbeiteten Lebensmitteln sinkt.

Verhalten der Menschen ändern

Über diese freiwilligen Maßnahmen hinaus gibt es in der SPD die Überlegung, Lebensmittel mit enem hohen Zuckergehalt höher zu besteuern. Denkbar sei zum Beispiel, dass für bestimmte Produkte der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben wird, statt des ermäßigten von 7 Prozent, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß gegenüber der agrarzeitung. „Wir müssen uns fragen, wie wir das Verhalten der Menschen ändern können", meint die Verbraucherschutz-Politikerin. Ein Weg dafür sei, den Gehalt an Fetten, Salz und Zucker in den Produkten zu reduzieren. Notwendig seien zudem Aufklärung und Kampagnen für eine gesündere Ernährung. Wenn dies nicht ausreiche, könne man auch über höhere Steuern nachdenken. Schließlich verursache Übergewicht hohe gesellschaftliche Kosten.

Politik aus Kühlschrank heraushalten

In der CDU stoßen die Überlegungen auf Kritik und Unverständnis. „Wir wollen keine Strafsteuer auf angeblich ungesunde Lebensmittel oder Zutaten wie etwa Zucker", betont der Sprecher für Verbraucherschutz in der CDU/CSU-Fraktion Franz-Josef Holzenkamp. Die CDU/CSU-Fraktion werde den Menschen nicht vorschreiben, was sie zu essen haben oder was nicht. Für ihren Kühlschrank seien die Bürger alleine verantwortlich, da habe sich die Politik herauszuhalten. „Stattdessen setzen wir auf Informationen und Verbraucherbildung für eine gesunde Ernährung", erklärt Holzenkamp. (SB)
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