Düngegesetz

SPD besteht auf Hoftorbilanz


„Die Nährstoffprobleme lassen sich nur lösen, wenn wir die Flächenbindung wieder herstellen“, erklärte Dr. Wilhelm Priesmeier. Darauf hätten sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag geeinigt, erinnert der der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Bis auf den Bauernverband hätten bei der Anhörung im Bundestag alle Sachverständigen die SPD in der Auffassung bestärkt, dass man an der flächengebundenen Hoftorbilanz nicht vorbeikomme. Diese Bilanz müsse auch für gewerbliche Tierhaltungsbetriebe mit oder ohne Fläche gelten.

Die Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis hätten zudem dargestellt, dass die Einführung einer solchen Bilanzierung technisch sehr einfach sei. „Insofern sollten nun auch die letzten Bedenkenträger ihren Widerstand aufgeben“, forderte Priesmeier. Diskutiert worden seien auch die Abzüge der Nährstoffverluste. Bis zu 25 Prozent der Nährstoffe pauschal abziehen zu können, entbehre jeder wissenschaftlichen Grundlage. Die Sachverständigen hätten unterstrichen, dass mit diesem Passus das gesamte Bilanzierungssystem im deutschen Düngerecht ad absurdum geführt werde. „So etwas wird es mit uns nicht geben“, kündigte Priesmeier an. Schließlich machte er sich für „empfindlichen Strafen" bei Verstößen stark. (SB)
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