Die SPD will den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in ganz Deutschland verhindern. In einem Beschluss zur grünen Gentechnik bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion, dass die EU-Regelung zum sogenannten Opt out konsequent für bundesweite Verbote genutzt werden muss. Die Abgeordneten nehmen damit eine deutlich andere Haltung ein als Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der die Entscheidung über den Anbau von GV-Pflanzen den Bundesländern überlassen möchte.

„Die Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen mit großer Mehrheit gentechnisch veränderte Pflanzen auf dem Acker und auf dem Teller ab“, betonen die zuständigen Sprecher für Verbraucher- und Umweltpolitik, Elvira Drobinski-Weiß und Matthias Miersch. Auf Druck der SPD sei deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart worden, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen. Die nationale Umsetzung der EU-Regelung müsse so ausgestaltet werden, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen grundsätzlich und bundesweit verboten werden könne.

Zudem trete ihre Fraktion dafür ein, dass sich Deutschland bereits bei Zulassungsverfahren auf EU-Ebene kritisch positioniere und die bisherige Enthaltungspraxis beendet werde. Außerdem müsse die gentechnikkritische Forschung ein größeres Gewicht bekommen. (az)
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