Der Weg bis zu einer politischen Lösung den Anbau von GVO ist noch weit.
-- , Foto: Dagmar Semet-Kreuz/pixelio
Der Weg bis zu einer politischen Lösung den Anbau von GVO ist noch weit.

Im Deutschen Bundestag hat heute eine engagierte 1. Lesung zur Änderung des Gentechnikgesetzes stattgefunden. Gemäß dem Koalitionsvertrag von Union und SPD, sollen die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber GV-Pflanzen anerkannt werden. Diese Möglichkeit sei durch die Opt-Out-Regelung in der EU geschaffen, erklärte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Nun will Schmidt mit seinem geänderten Gentechnikgesetz die Opt-Out-Richtlinie in Deutschland umsetzen.

Rechtssicheres Verbot

Bund und Länder werden gemeinsam über Verbot oder Beschränkung des Genpflanzenanbaus entscheiden müssen, sagte Schmidt. Ihm liege die Rechtssicherheit des Verbotes besonders am Herzen. Deshalb müssten die Länder für jedes Anbauverbot Stellungnahmen aus der Region sowie zwingende Gründe für ein Anbauverbot vorlegen. Hier tragen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung. Denn Begründungen müssten eventuellen Einwänden der Hersteller von GV-Pflanzen standhalten. Schmidt berichtete im Deutschen Bundestag, dass er bereits für die Maissorten Mon 810, Bt11 und 1507, Phase 1 der Opt-Out-Regel bei der EU eingereicht habe. Damit würde ein Anbau in Deutschland für diese Sorten überhaupt nicht mehr beantragt, so Schmidt. Deshalb bestünde derzeit keine Notwendigkeit, von einem Krisengentechnikverbot zu sprechen.

SPD lehnt Gesetz ab

Dieses Gesetz werde „in dieser Form nicht die Zustimmung der SPD erhalten“, machte für die SPD, die Agrarpolitikerin Eva Drobinski-Weiß deutlich. „Wir wollen ein rechtssicheres, bundesweites Anbauverbot von GVO“, so die Politikerin. Sie befürchtet einen Flickenteppich von Anbauverboten in dem einen oder anderen Bundesland. Drobinski-Weiß unterstützt das Vorhaben von Schmidt bereits in Phase 1 der Opt Out Regelung, aktiv zu werden. Die Bundesregierung müsste von Beginn an bei der EU signalisieren, dass der Anbau einer bestimmten Sorte nicht erlaubt sei. Doch schon für diese Phase 1 müssten sechs Bundesministerien ihre Zustimmung geben. Dies hält Dobinski-Weiß für kompliziert und störanfällig
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